Nur zwei Wochen nach der intensiven Budgetdebatte beschliesst der Grosse Rat, die kantonale Verwaltung im Bereich der Pflegekinderbetreuung auszubauen. Für mich kommt dieser Entscheid zu früh. Solange der tatsächliche Personalbedarf und die langfristigen Kostenfolgen nicht ausreichend geklärt sind, sollte weiterhin auf die Zusammenarbeit mit externen Fachstellen gesetzt werden. Eine gute Betreuung von Pflegekindern ist unbestritten wichtig. Ebenso wichtig ist aber ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern und Zurückhaltung beim Ausbau der Verwaltung.
Manchmal sind es die unerwarteten Dinge, die besonders Freude machen. Dass mich die Thurgauer Zeitung zu den 100 Persönlichkeiten im Thurgau 2025 zählt, hat mich überrascht und sehr gefreut. Besonders die wertschätzenden Worte haben mich berührt.
Eine schöne Anerkennung, die ich nicht als selbstverständlich betrachte. Diese Anerkennung motiviert mich, mich weiterhin mit Herzblut und Überzeugung für unseren Thurgau einzusetzen.
Das Thurgauer Ruhetagsgesetz ist längst nicht mehr zeitgemäss. Warum soll ein Kirchenchor auftreten dürfen, ein Jodelchor aber nicht? Wer an hohen Feiertagen ins Kino, Theater oder in den Club gehen möchte, soll das selbst entscheiden dürfen. Die Lockerung stärkt nicht nur unsere KMU, sondern auch die persönliche Freiheit. Unsere christlichen Werte werden dadurch nicht gefährdet. Denn: Der Staat muss uns nicht vorschreiben, wie wir unsere Feiertage verbringen!
Eine neue Kurtaxe bedeutet mehr Verwaltungsaufwand, zusätzliche Staatsaufgaben und höhere Kosten. Zudem darf eine Kurtaxe nicht einfach für Tourismusmarketing verwendet werden. Bevor wir neue Abgaben einführen, müssen wir klären, ob und in welchem Umfang Tourismusförderung überhaupt eine Staatsaufgabe sein soll. Mehr Bürokratie ist keine Antwort auf knappe Staatsfinanzen.
Das Vorhaben, Bikerinnen und Biker auf Single-Trails in Thurgauer Wäldern zu bestrafen, wurde erfreulicherweise im Grossen Rat abgelehnt. Die neue Strafnorm hätte zum Ziel gehabt, das Biken auf unbefestigten Waldwegen (sog. Single-Trails) zu unterbinden, womit Thurgauer Bikerinnen und Biker faktisch keine Möglichkeit mehr gehabt hätten, weiterhin ihrem Hobby nachzugehen. Klar ist aber auch für die FDP: Bikerinnen und Biker haben sich sowohl gegenüber der Natur, den Waldeigentümern und Spaziergängern respekt- und rücksichtsvoll zu verhalten!
Ich bin glücklich und froh, dass die Kommission unserem Anliegen nachgekommen ist und der umstrittene Handyparagraf wieder aus dem Thurgauer Polizeigesetz gestrichen wurde. Nun hoffe ich, dass der Grosse Rat der neuen Fassung zustimmt. Diese Fassung erfüllt nun unsere Forderung nach einer Beschränkung der Staatsmacht , sollte nun bundesrechtskonform sein und berücksichtigt den Opferschutz in angemessener Weise. Und das Allerwichtigste: Staatliche Leerläufe und Kosten aufgrund unverwertbarer Beweise können vermieden werden.
Hohe Strafandrohungen für das äusserst stossende Littering lösen leider das gesellschaftliche Problem nicht, sondern schaffen andernorts weitere Probleme. Ich lade dazu ein, Zivilcourage zu zeigen und Litterer auf ihr Fehlverhalten aufmerksam zu machen.
Podcast-Gespräch zwischen Michèle Strähl und Lukas Auer
